Am 25. März wurde der Haushalt 2010 der Stadt Forchheim verabschiedet. Die SPD hat dagegen gestimmt, da dieser Haushalt finanzpolitisch nicht vertretbar ist. Einerseits werden beträchtliche neue Schulden gemacht, andererseits aber unnötige Ausgaben getätigt (z. B. ein Grundstückskauf für 830.000 € für einen Kindergarten an der Karolingerstraße, obwohl ein eigenes Alternativgrundstück zum Nulltarif am Schießanger bereits vorhanden ist). Andere notwendige Invesitionen bleiben dafür auf der Strecke. Der Haushalt 2010 erhielt im Stadtrat nur eine knappe Mehrheit von 19 : 16. Zum Haushalt
Die SPD-Stadtratsfraktion will, dass die Stadt Forchheim einen Behindertenbeirat auf ehrenamtlicher Basis, aber mit ideeller und soweit notwendig auch finanzieller Förderung der Stadt, einrichtet..
Dieser Beirat muss bindend bei allen kommunalen Projekten, die Belange der Behinderten betreffen, befragt werden und sollte beratend tätig werden können. Die Empfehlungen dieses Beirates sollen bei den Projekten Berücksichtigung finden.
Familienpolitik in Forchheim
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für Familien in Forchheim ein.
So wurden folgende Anträge in den Stadtrat eingebracht:
- Öffnung des Jugendhauses an Samstagen
- Öffnung der Stadtbücherei an Sonntagen
- Flexiblere Öffnungszeiten für Kindertagesstätten (Kindergarten und Kinderkrippe)
- Gründung eines Bündnisses für Familien
- Projekt Familienpatenschaften in Forchheim-Nord
Der Forchheimer SPD-Ortsverein hat sich mit dem bayerischen Sozialbericht befasst. Hierbei hat die Sozialdemokraten besonders beschäftigt, dass im reichen Bundesland Bayern ca. 160.000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben. Auch in Forchheim kommen immer mehr Kinder ohne Frühstück in den Kindergarten oder in die Schule, viele erhalten keine warme Mahlzeit.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass das Alte Krankenhausgelände und das Hallenbad / Stadtgärtnereigelände als ein gesamtheitliches städtebauliches Projekt zu betrachten und in diesem Sinne zu konzipieren sind.
Nachdem in der Reuther Grundschule ein nicht-sanierungsfähiger Schimmelbefall entdeckt wurde, muss die Schule dieses Stadtteils im Osten Forchheims neu gebaut werden.
Das Schulgebäude ist bezüglich der Sicherheitsrichtlinien, sachlichen Einrichtungen und Lehrmittel in dem jetzigen Zustand nicht mehr tolerierbar. Die Immobilie, einschließlich Turnhalle mit Außenhartplatz und Pausenhof, ist in einem schlechten oder sogar bedenklichen Zustand.
Dem Politikerlob über die wichtige Rolle des Breitensports und über das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen sollten in einer Zeit, in denen es den öffentlichen Kassen wieder besser geht, auch Taten folgen.
In der Bauausschusssitzung am 5. Februar 2007 wurde das Ganzjahresbad genehmigt und nunmehr auch im April 2008 mit dem Bau begonnen.
Die SPD-Fraktion will, dass für den Paradeplatz ein gesamtheitliches Konzept erarbeitet wird, welches nicht nur die Bebauung der Südseite, sondern auch die Gestaltung des eigentlichen Platzraumes vorsieht.
- Das Landesamt für Denkmalpflege hat der Stadt anheim gestellt hat, trotz einer gewissen Denkmalwürdigkeit das Haus Nr. 11 im Zuge der Neubebauung zu entfernen.
- Um den gesamten Platz städtebaulich aufzuwerten und nachhaltig für den Handel eine 1A-Lage zu sichern, muss auch die Platzfläche zu einem attraktiven Aufenthaltsraum mit Marktfläche umgestaltet werden.
Begründung:
Es ist für die Stadt eine hervorragende Chance ,diesen Platz in seiner Gesamtheit in ei-ner städtebaulich attraktiven Form aufzuwerten. In den zu südlich zu errichtenden Bau-lichkeiten sollten Handel und Dienstleistung in ausreichendem Maße Platz finden. Besonderer Wert muss darauf gelegt werden, dass das Raumangebot für einen „Magneten“, z. B. aus der Textilbranche, für einen höherwertigen Nahversorger sowie für weitere Einzelhändler interessant wird.
Die Freifläche sollte neben einem ansprechenden Aufenthaltsbereich auch eine geordnete Unterbringung der Fieranten in einheitlichen, fest installierten Ständen aufweisen. Hierbei kann durchaus auf bereits erstellte, z. T. recht interessante Planungen, zurückgegriffen werden.
Insgesamt sollte jedoch der Platzraum den Charakter seiner damaligen Anlage nicht verlieren bzw. wieder mit zeitgemäßen Mitteln dahingehend korrigiert werden.
