Für den Haushalt 2012 der Stadt Forchheim ist laut Eckwertebeschluss des Finanzausschusses und des Stadtrates abermals vorgesehen, dass keine Nettoneuverschuldung erfolgt. Dies begrüßen wir und wissen daher, dass Investitionsmaßnahmen begrenzt oder gestreckt werden müssen. Erlöse aus Grundstücksverkäufen müssen 2012 zur Rückführung der Schulden (auch der Kassenkredite) verwendet werden.
Die beschlossene Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer 390 Punkte, Gewerbesteuer 350 Punkte) ist schmerzlich und zeigt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt im Jahr 2012 begrenzt ist. Eine sparsame Mittelbewirtschaftung ist daher erforderlich.
Angesichts der geringen noch frei disponiblen Haushaltsmasse verzichten wir auf die Beantragung neuer kostenintensiver Projekte. Der Stadthaushalt 2012 wird durch notwendige Investitionen in Kindertagesstätten (St. Johannis, Don Bosco, St. Josef in Buckenhofen, Kersbach, Restfinanzierung Sattlertor-Kindergarten), den Neubau der Stadtbibliothek und durch Maßnahmen der Stadtsanierung (u.a. hoffentlich am Paradeplatz) mehr als ausgefüllt.
Die Verlagerung des Stadtgartenamtes von der Merowingerstraße / Sattlertorstraße an die Dechant-Reuder-Straße wird unseren Haushalt 2012 ebenfalls stark belasten. Auch der Hochwasserschutz in Forchheim (besonders in Burk und Kersbach) wird erste Mittelansätze erfordern.
Für eine neue Stadthalle Forchheim fallen 2012 noch keine Kosten an, aber die Weichen (Standortentscheidung, Konzeption) müssen gestellt werden. Der Vertrag mit der SpVgg Jahn wurde bereits gekündigt.
