Der derzeitige Stadtrat ist von 2008 bis 2014 im Amt. Was wollen wir in diesen sechs Jahren zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichen?
Unsere Stadt hat viele positive und liebenswerte Seiten, aber es gibt auch immer wieder neue Herausforderungen. Unsere Lage in der Metropolregion Nürnberg bringt uns Vorteile, jedoch auch eine Konkurrenzsituation mit anderen Gemeinden und Städten. Forchheim braucht daher eine offene und zukunftsträchtige Weiterentwicklung. Es darf keine Denkverbote geben.
Helfen Sie mit, dass unser Forchheim bürgerfreundlich wird.
Die Forchheimer SPD setzt sich in ihrem Kommunalprogramm 2008 - 2014 für folgende Schwerpunkte ein:
(Zur "Halbzeit 2011" ist festzustellen, dass ein Teil unserer Forderungen bereits erfolgreich umgesetzt wurde.)
- Familienfreundliches Forchheim
Wir brauchen eine Weiterentwicklung unserer Kindergärten und Schulen. Die Öffnungszeiten für Kindergärten müssen noch flexibler gestaltet werden, so dass junge Mütter weiter ihren Beruf ausüben können, wenn sie dies wollen. Auch das Angebot an Kinderkrippenplätzen muss weiter ausgebaut werden. Die Gebühren für diese Einrichtungen sind mittelfristig zu senken und in einem nächsten Schritt unter Einbeziehung der Landespolitik ganz abzuschaffen.
Unsere Kinder brauchen gut ausgestattete Schulen. Die Reuther Schule muss 2008 neu gebaut werden, auch in Kersbach führt an einem Neubau der Schule kein Weg vorbei. Die Ganztagesangebote an den Hauptschulen werden in Zukunft noch bedeutender werden.
Die Spielplätze in der Stadt Forchheim müssen teilweise noch besser ausgestattet und vielseitiger werden.
Das neue Ganzjahresbad braucht familienfreundliche Eintrittspreise, damit unsere Kinder und Jugendlichen das neue Bad auch nutzen können, ohne den Geldbeutel der Eltern übermäßig zu strapazieren. Aber auch Erwachsene sollen dieses Bad zu vernünftigen Eintrittspreisen nutzen können.
Bei der Benutzung der Sporthallen in Forchheim ist es ein Unding, wenn Vereine für die so wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen noch Hallenbenutzungsgebühren zahlen müssen. Diese Gebühren für den Kinder- und Jugendsport wollen wir abschaffen. - Jugend und Bildung
Die Grundschulen in den Stadtteilen Reuth und Kersbach müssen neu gebaut werden. Dies muss sehr zügig geschehen. In Reuth wurde überdeutlich, dass die bestehende Bausubstanz marode ist.
Zusammen mit dem Landkreis und der Arbeitsagentur müssen die Stadt und die Schulen dafür sorgen, dass möglichst alle Jugendlichen eine Ausbildung bekommen (z. B. mit Hilfe von Bewerbungscoachs). Es darf nicht sein, dass junge Leute auf der Straße stehen. Präventiv muss hier bereits im Kindergarten und in der Grundschule angesetzt werden.
Mittelfristig müssen die Kindergartengebühren für die Eltern entfallen. Familienfreundliche Politik darf Familien nicht mit den Kosten der Ausbildung belasten. Ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Kinderkrippenangebot wird für die Familien einer Stadt immer wichtiger.
Das Jugendzentrum (Haus der Jugend) und die Jugendtreffs (z. B. Mosom, Reuther Jugendtreff, Stadtteiltreff Forchheim-Nord) sind wichtige Anlaufstellen für die jungen Bewohner unserer Stadt und müssen pädagogisch betreut werden, und zwar möglichst durch eine kontinuierliche Personalbesetzung.
Die SPD spricht sich klar gegen Studiengebühren aus. Dies ist war die Zuständigkeit der Landespolitik. Aber die Familien sollen auch klar wissen, wer der sozialen Gerechtigkeit und der Förderung der Familien in der Bildungspolitik, sei es auf Landes- oder auf Kommunalebene, einen hohen Stellenwert zumisst.
Die Eintrittsgebühren für öffentliche Einrichtungen (z. B. für das künftige Ganzjahresbad) sind kinder- und familienfreundlich zu gestalten. - Stadtentwicklung
Die Innenstadt von Forchheim wurde in den letzten Jahren schrittweise saniert, aber es gibt noch viel zu tun. Das Gelände des alten Krankenhauses wartet immer noch auf eine sinnvolle Nutzung, z. B. mit einem Hotel oder mit der Errichtung von attraktiven Innenstadtwohnungen. Am südlichen Paradeplatz kommt Bewegung in die künftige Nutzung, es könnten dort Neubauten entstehen. Die SPD legt großen Wert darauf, dass dort ein Lebensmittelversorger für die Innenstadt erhalten bleibt.
Die Stadtsanierung muss sich auf weitere Gebiete der Innenstadt (z. B. Paradeplatz, Marktplatz, Hornschuchallee), aber auch auf Innenstadtrandlagen (z. B. Egloffsteinstraße, Birkenfelderstraße) erstrecken. Hierfür gibt es auch in Zukunft Fördermittel, die von der Stadt Forchheim genutzt werden müssen.
Eine ganzheitliche Betrachtung der künftigen Innenstadtentwicklung mit dem Ziel, die Innenstadt gegenüber den Stadtrandgebieten zu stärken, ist künftig unabdingbar. Die Stadtplanung muss die Einzelmaßnahmen besser miteinander verknüpfen.
Im Forchheimer Stadtnorden kann über die städtische GWS und das Programm "Soziale Stadt" ein Stadtteiltreff entstehen, welcher ein Anlaufpunkt für junge Familien und Senioren wäre. Für die Wohnungsnotfälle (bisher Herderstraße) muss ein Neubau im Nordwesten des Polizeigebäudes (Fritz-Hoffmann-Straße) entstehen. Dieser wird mit erheblichen Mitteln gefördert. OB und CSU können dieses Problem nicht mehr länger aussitzen. Südlich der Adalbert-Stifter-Schule kann dann nämlich das Schulumfeld verbessert werden, indem die alten Gebäude der Herderstraße abgerissen werden und dort eine neue Wohnanlage entsteht.
Die Ansiedlung weiterer Discounter ist in Forchheim nicht mehr notwendig. Die Versorgung der Bevölkerung ist mittlerweile bestens gesichert. Besonders an ungeeigneten Standorten, wie z. B. an der Ecke Untere Kellerstraße / Haidfeldstraße (Plusmarkt), sind Discounter generell abzulehnen.
Der Baubeginn für das Ganzjahresbad soll jetzt 2008 erfolgen. Dies bedeutet eine Verzögerung von über einem Jahr gegenüber den bisherigen Terminplanungen. Die SPD kritisiert dies, da durch die Verzögerung der Stadt erhebliche Mehrkosten entstehen (Baukostensteigerungen, weitere Defizite im alten Hallenbad). Der Bau eines ausreichenden, separaten Nichtschwimmerbeckens, war für die SPD bei den Planungen zum Ganzjahresbad unverzichtbar. Dies haben wir in einer Sondersitzung des Stadtrats durchgesetzt.
Die Stadtentwässerung muss weiter modernisiert werden (Kläranlage, Kanalnetz), damit sich in Zukunft kein Investitionsstau ergibt und die umweltfreundliche Entsorgung des Abwassers sichergestellt ist.
Für die Natur wichtige Flächen (Hangbereiche am Weingartsteig und oberhalb der Breitenlohestraße) sind freizuhalten und dürfen nicht bebaut werden.
Mittelfristig wäre zu prüfen, ob die Abhaltung einer Landesgartenschau in Forchheim neue Impulse für die Stadtentwicklung schaffen könnte.
Die Stadtteile Reuth, Serlbach, Kersbach, Burk und Buckenhofen haben eine eigene Geschichte und jeder für sich ein besonderes Gesicht. Dies respektieren wir. Die Stadtteile mit ihren Vereinen, ihren Plätzen, Wohngebieten, Kindergärten und Schulen verdienen eine zeitgemäße Weiterentwicklung. Wir werden deshalb auch in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt im Bau neuer Schulgebäude für Reuth und Kersbach sehen.
Die Ortsteile Burk und Buckenhofen bedürfen eines verbesserten Lärmschutzes (A73, künftige Südumgehung). - Kultur
Forchheim braucht endlich eine zeitgemäße Stadthalle für Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen. Diese könnte auf dem Gelände des bisherigen Hallenbads zusammen mit der Fläche der Stadtgärtnerei – diese wird nämlich umziehen – entstehen. Dies wäre dann die innenstadtnahe Lösung.
Alternativ könnte die Stadthalle nach dem kompletten Umzug der Fa. Waasner in den Stadtsüden auf dem alten Waasner-Gelände an der Bamberger Straße errichtet werden.
Die Kaiserpfalz als Kulturpfalz muss belebt werden. Dazu müssen Zuständigkeiten gebündelt werden, der Internetauftritt ist zu verbessern, ein Marketing-Manager muss sich um weitere Nutzungen in den Räumen der Kaiserpfalz kümmern.
Die bisherigen Kulturangebote (Konzerte im Rathaus, Junges Theater, Vereinsangebote) bedürfen einer soliden, verlässlichen Unterstützung. Eine Bündelung der Vereinsangebote und eine bessere Kooperation wären sicherlich von Nutzen.
Neue Impulse könnten von der Durchführung von kulturellen Wettbewerben (Kunst, Musik, Literatur) in Forchheim ausgehen. Hier wäre die Vernetzung der Kaiserpfalz mit einer neuen Stadthalle und einem verbesserten Hotelangebot hilfreich. - Bürger-Service / Ehrenamt
Die Stadtverwaltung sollte künftig ein Bürgerbüro einrichten, so dass alle wichtigen Verwaltungskontakte der Bürger an einer Stelle abgewickelt werden können.
Der Internetauftritt der Stadt muss ausgebaut werden. Mehr Informationen für die Bürger, aber auch für die Gäste unserer Stadt sind notwendig. Eine Ausbau des Online-Angebots für behördliche Anträge etc. wäre für viele Bürger hilfreich.
Für Ehrenamtliche fordert die SPD Forchheim die Einführung einer "Aktivcard" (Vorbild Erlangen, womit dann Aktive in Vereinen und Verbänden, die viel Zeit für die Allgemeinheit einbringen, beim Eintritt in öffentlichen Einrichtungen (z. B. beim Ganzjahresbad, Stadtbücherei) Vergünstigungen als kleines Zeichen der Anerkennung erhalten.
In der Forchheimer Stadtpolitik muss mehr Transparenz herrschen. Bürger müssen mit ihren Wünschen und Vorstellungen frühzeitig eingebunden werden. Mehr Miteinander ist angesagt. Die Rücksicht auf die Interessen Weniger zu Lasten Vieler ist mit der SPD nicht zu machen. Wir stehen für eine offene und verlässliche Politik, welche die Stadt weiter nach vorne bringt. - Senioren
Der Anteil älterer Menschen in der Stadt nimmt zu. Umso wichtiger ist es, dass diese möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können. Dies bringt für die Senioren viele Vorteile, aber auch für die Gesellschaft, da so teuere Heimunterbringungen vermieden werden können. Es ist also notwendig, dass künftig – auch von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWS – vermehrt seniorengerechte Wohnungen errichtet werden.
Aber auch im Freizeitbereich können für aktive Senioren (z. B. in der Kaiserpfalz oder im Rathaus, aber auch in den Stadtteilen) noch mehr kulturelle Angebote entstehen. Schrittweise müssen mehr barrierefreie Zugänge entstehen (z. B. auch im Rathaus). - Verkehr und Umwelt
Die Autobahn A 73 mitten durch das Stadtgebiet entwickelt sich immer mehr zu einem großen Problem für die Lebensqualität in der Stadt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Lärmschutz entlang der Autobahn ausgebaut oder neu gebaut wird. Weiter ist es flankierend notwendig, eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet Forchheim wie in Erlangen und Baiersdorf sowie ein LKW-Überholverbot einzurichten.
Die Südumgehung Forchheim (Westspange) muss endlich im Bau begonnen werden, damit der Stadtteil Burk und die Adenauerallee vom Schwerlastverkehr entlastet werden.
Der Busfahrplan für Forchheim muss besser bekanntgemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig über das mittlerweile verbesserte Forchheimer Bussystem, aber auch über andere Abläufe in unserer Stadt, besser informiert werden.
Die Energieeinsparung gewinnt künftig eine hohe Bedeutung. Die Stadt muss mit ihren öffentlichen Gebäuden beispielhaft vorangehen. Für die Bürger ist die Einrichtung einer qualifizierten, unabhängigen Energieberatungsstelle sehr hilfreich.
Umweltgerechte Stadtpolitik heißt für die SPD auch, dass naturnahe, schützenswerte und noch unbebaute Hangflächen, die der Erholung der Forchheimer Bürgerinnen und Bürger dienen, auch künftig nicht bebaut werden dürfen. Klientelpolitik ist mit der SPD nicht zu machen!
Bei der Erfassung der Wertstoffe wollen wir zusammen mit dem Landkreis künftig ein bürgerfreundliches Holsystem einrichten. - Wirtschaft und Arbeitsplätze
Forchheim ist Teil der Metropolregion Nürnberg und liegt an der Regnitzachse. Dieser Standortvorteil muss noch besser genutzt werden, um künftig mehr qualifizierte Arbeitsplätze in Forchheim anzusiedeln. Eine aktive Wirtschaftspolitik kann hier für die Arbeitsplätze in Forchheim und auch für die Steuereinnahmen viel bewirken. Dazu müssen auch geeignete Grundstücke bereitgestellt werden. Auch die Verwertung von brachliegenden Altgrundstücken und künftige neue Nutzungen sind hier schon aus Gründen der Einsparung von Flächen unabdingbar.
Überflüssige Discounter (z. B. der geplante Plusmarkt Haidfeldstraße), noch dazu an ungeeigneten Standorten, werden von der SPD Forchheim klar abgelehnt. Angrenzende Wohngebiete dürfen nicht die Leidtragenden sein.
