Der Kindergarten an der Sattlertorstraße samt dem angegliederten Kinderhort soll neu gebaut werden. Dies hat der Stadtrat am 6. August 2009 beschlossen. Eine Sanierung würde ca. 2 Millionen € kosten, ein Neubau kostet ca. 3,33 Millionen €. Die Maßnahme wird aus dem Konjunkturprogramm des Bundes bezuschusst. In der Stadtratssitzung vom 8. Oktober 2009 wurde auf Betreiben der SPD und anderer Fraktionen ein Standort hinter der Karolingerstraße abgelehnt. Die CSU war dafür. Ein Standort am Schießanger (alter Germaniasportplatz) oder am alten Standort an der Sattlertorstraße wird von der SPD als geeigneter angesehen, da hier teure Erschließungs- und Grundstückskosten entfallen. Auch die Zufahrtssituation wäre wesentlich besser.
Die von der CSU initiierte erneute Abstimmung über die Standortfrage im Stadtrat am 26. November 2009 - trotz fehlender neuer Argumente - war überflüssig und gegen den demokratischen Mehrheitsbeschluss vom 6. Oktober 2009 gerichtet.
Die SPD-Fraktion stellte nun am 17. Dezember 2009, gerade im Hinblick auf die Haushaltsgestaltung 2010, den Antrag, dass in der nächsten Stadtratssitzung im Januar 2010 im öffentlichen Sitzungsteil folgende Fragen zum immer teurer werdenden Großprojekt „Kindergarten Sattlertor mit Kinderhort“ beantwortet werden.
1. Sind bei den bisher genannten Grundstückskosten von 830.000,-- € beim Standort an der Karolingerstraße die erheblichen Kosten für Grunderwerbsteuer und Notar bereits enthalten?
2. Welche Kosten fallen für die planungsrechtlich notwendige Ausweisung von Ausgleichsflächen an? Bekanntlich soll ja ein Grüngebiet zu Bauland werden.
Sind die Kosten für die Ausgleichsflächen in den genannten 830.000,-- € enthalten?
3. Die Neubaukosten wurden auf ca. 3,3 Mio € geschätzt.
Welche Kosten (Schätzung) fallen für die Außenanlagen an?
4. Welche Kosten sind für die Anfahrts- und Abfahrtswege sowie für den ruhenden Verkehr (Stellplätze) zu erwarten?
5. Werden die Kosten für die Außenanlagen unter den Ziffern 3 und 4 im Rahmen des Konjunkturprogramms gefördert?
Werden die Kosten für die Außenanlagen unter den Ziffern 3 und 4 im Rahmen der FAG-Mittel von der Regierung gefördert?
6. Es liegen die Geburtenzahlen der letzten Jahre genau vor, ebenso die Wohnadressen der Kinder, ebenso die aktuellen Schülerzahlen.
Welche Schülerzahlen ergeben sich für die Martinsschule in den Schuljahren 2009/10 bis 2015/16 (aufgegliedert nach Klassenstufen)?
7. Welche Schülerzahlen ergeben sich für die Ritter-von-Traitteur-Schule in den Schuljahren 2009/10 bis 2015/16 (aufgegliedert nach Klassenstufen)?
8. Welche Schülerzahlen ergeben sich für die Adalbert-Stifter-Schule in den Schuljahren 2009/10 bis 2015/16 (aufgegliedert nach Klassenstufen)?
9. Welche Kinderzahlen ergeben sich schulsprengelbezogen für den Kindergarten Sattlertor und den Kinderhort (Prognose) in den Jahren 2009/10 bis 2015/16 (aufgegliedert nach Altersstufen)?
Wurden die Prognosen der Kinderzahlen mit der Regierung erörtert? Sind diese Zahlen Planungsgrundlage?
10. Ist die künftige Unterbringung der Musikschule in aufgrund des Geburtenrückgangs frei werdenden Räumen an anderen Schulen möglich?
