Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017 der Stadt Forchheim

Veröffentlicht am 31.03.2017 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Stadt Forchheim ist im Wandel. Neue Personen sind an Stadtspitze und in manchen Referaten aktiv. Die neuen Akteure bringen immer mehr ihre Erfahrungen und ihre neuen Ideen in die Entscheidungsprozesse ein. Was lange gewohnt war und ohne viel Überdenken praktiziert wurde änderte sich im letzten Jahr stark und wird sich weiter ändern. Änderungen von Sichtweisen und vielleicht auch von altgewohnten Positionen sind jedoch von Nöten, denn auch unsere Stadt in der Mitte der Metropolregion Nürnberg mausert sich. Aus einem Mittelzentrum soll ein für die Region bedeutendes Oberzentrum werden. Aus einer Region mit bestenfalls gleichbleibender Entwicklungsprognose wird eine Region, in die es die Menschen zieht. Eine Stadt die immer attraktiver wird. Eine Stadt mit Arbeitsplätzen und Lebensqualität. Diese rasante Entwicklung und der Umstand, dass nun Schulen und Straßen gleichzeitig in die Jahre kommen und dringend auf Vordermann gebracht werden müssen, bringen für die Stadt Forchheim große finanzielle Herausforderungen mit sich.

Diese Mauserung fordert von uns Stadträten einen verstärkten Willen zur Gestaltung und zu mutigen Entscheidungen. Sie fordert von uns jedoch auch, offen für neue Verfahren und Entscheidungsprozesse zu sein.

Die Haushaltsberatungen und der Haushalt 2017 zeigen, die Stadt Forchheim und an ihrer Spitze der Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein sind gewillt, Flaum in Federn zu verwandeln. Ohne einen üblichen von vielen Schätzungen und Ungewissheiten geprägten Eckwertebeschluss wurde uns Stadträten von der Verwaltung ein mutiger kompletter Haushaltsentwurf vorgelegt. Investitionen von 18.046 Mio. Euro sollen getätigt werden. Eine stattliche Zahl! 4.734 Mio. Euro generieren wir mit Zuschüssen und obwohl wir aus der Verwaltungstätigkeit mit 4.381 Mio. Euro einen im Vergleich zu Vorjahren sehr hohen Ertrag erwarten, sieht der Entwurf 7.031 Mio. Euro neue Schulden vor. Ich denke das Vorgehen, in diesem Jahr auf einen abstrakten Eckwertebeschluss zu verzichten, war richtig. Die Gefahr, dass wir bei der Diskussion über die Deckelung der Nettoneuverschuldung im klein-klein die großen von uns zu erledigen Aufgaben vergessen, wäre nach meiner Meinung sehr groß gewesen. Wir sollten jedoch die Phase der aktuellen Niedrigzinsen nutzen und die sowieso in den nächsten Jahren anstehenden Projekte angehen.

Laut Kämmerei ist die neue Nettoneuverschuldung von 7.031 Mio. Euro nach 2010 der zweithöchste Wert, den die Stadt aufnehmen würde. Ob eine solche Summe gerechtfertigt und vertretbar ist, verrät neben dem Ausblick in den Finanzplan der Blick in die Ausgaben. Sind die Ausgaben wirklich alle in diesem Jahr nötig? Sind die Ausgaben im Bereich von freiwilligen Leistungen oder von Extras für unsere Stadt oder geht das Geldes in Pflichtaufgaben und zukunftsweisende Projekte?

In die Fertigstellung der Schule Kersbach fließen mit 4.651.000 Mio. Euro 25% der diesjährigen Investitionen. Für unsere Kinder und deren Bildung Geld auszugeben ist für die SPD Fraktion richtig und wichtig und ganz klar zukunftsorientiert. Die alte Schule ist verbraucht und die Fertigstellung in diesem Jahr ein Muss. Im Finanzplan stehen auch bereits Mittel für die Sanierung der AST-Schule und für den Erweiterungsbau der Annaschule. Auch an diesen Schulen ist dringender Handlungsbedarf. Ohne zusätzliche Mittel vom Bund bzw. Land wird es jedoch noch mehrere Jahre dauern, bis diese Schulprojekte umgesetzt sind. Im Bewusstsein, dass noch gewaltig Geldmengen in den nächsten Jahren für unsere Schulen notwendig sind und viele Wünsche anderer Stadtteilschulen auf nächste Jahre verteilt und gestreckt wurden, war die SPD-Fraktion bei der Diskussion ob 4 oder 6 Klassenzimmer eingerichtet werden mit 4 einverstanden.

Bei den Kosten für die Einrichtung der Klassenräume 5 und 6 sehen wir ganz klar ein finanzielles Extra. Die beiden zur alten Schule zusätzlichen Klassenräume werden für den durch die geplanten Baugebiete erwarteten Schüleranstieg vorsorglich im neuen Schulgebäude bereits realisiert. In einer Zeitung war der Vergleich zu lesen, dass sich die Stadt mit den vollausgestatten 6 Klassenzimmern statt eines funktionalen 4-türigen Mittelklassewagens den Luxus einer 6-türigen Limousine leisten würde. Diesen Vergleich mit Luxus sehe ich nicht. Um jedoch beim Autovergleich zu bleiben, könnte man sagen, wir gönnen uns in unserem für Familienzuwachs ausgelegten Wagen zwei Ersatzreifen. Zwei Ersatzreifen braucht man aber nicht. Auch die von anderen Fraktionen gebetsmühlenartige vorgetragene These, zur Umsetzung des Kombi-Klassen-Konzeptes seien diese Klassenzimmer notwendig, ist nicht wahr. Sie wird übrigens auch durch ständiges Wiederholungen nicht wahrer. Die Rektorin hat klar ausgeführt, dass das Kombi-Klassen-Konzept auch ohne die zusätzlichen ausgestatteten Räume eingeführt werden könnte.

Eine wichtige Forderung im Haushaltsantrag der SPD-Fraktion war, die Anstrengungen für den Wohnungsbau in der Stadt Forchheim zu verstärken. Mehrere Maßnahmen stehen erfreulicher Weise im aktuellen Entwurf. Einmal geben wir fast 800.000 Euro für Bodenbevorratung aus. Auch für Mittel in einem Ausgleichsflächenkonto geben wir 800.000 Euro aus. Ohne diese Ausgleichsflächen wären zukünftige Bebauungsprojekte unmöglich. Um die akute Wohnungsnot zu lindern, investiert die Stadt mit ihrer Wohnungsbautochter auch in den geförderten Wohnungsbau mehr als 900.000 Euro. Für die Geschosswohnungen in der Paul-Keller-Str. 232.500 Euro und für die Mehrfamilienwohnungen am Wasserstall in Buckenhofen 700.000 Euro. Ein wichtiger Posten im Haushalt sind jedoch auch die 30.000 Euro, die wir für Vorschläge zur Änderung des Baulandmodells stecken. Mit diesen Vorschlägen können wir das Baulandmodell auf die im Fachplan Wohnen beschlossene „Forchheimer Mischung“, dieauch einen Anteil von Geschosswohnungsbau vorsieht, anpassen.

Uns freut es auch, dass es bei der Energieeinsparung weitergeht. Die Stadt investiert in die Erneuerung der Straßenlampen und die im letzten Jahr noch gestrichene Photovoltaikanlage auf dem Königsbad wird nun endlich realisiert. Sie wird helfen, das Defizit des Königsbades langfristig zu reduzieren.

Im Tiefbau investiert die Stadt auch eine beträchtliche Summe in den Erhalt von Straßen und Brücken. Würden wir diese Maßnahmen nicht in diesem Jahr angehen, würde aus mancher Reparatur eine Erneuerung werden, was den Stadthaushalt und die Anlieger noch stärker belasten würde. Der Ausbau des Radweges südlich der Trubbachbrücke entlang des Kanals, im Haushalt 2017 auf Anregung unseres Haushaltsantrages mit 180.000 Euro vorgesehen ist, findet natürlich auch unsere Zustimmung.

Im Bereich der Verwaltung sehen wir auch positiv, dass das Tourismuskonzept auf den Weg gebracht wird und der Online-Auftritt der Stadt neue Wege gehen wird. Auch dass in diesem Jahr die Stelle des Citymanagers besetzt werden soll, begrüßen wir sehr. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2017 zustimmen, da sich viele unserer politischen Anliegen dort wiederfinden.

Unser Dank gilt der Kämmerei mit Herrn Winkler an der Spitze, der mit seiner ruhigen Art uns Stadträte bei all seinen Überlegungen mitnimmt und komplexe Zusammenhänge anschaulich erläutert.

Bedanken möchte ich mich jedoch auch bei unserem Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein, der eine komplexe Aufgabe vor einem Jahr übernommen hat. Die Routine, welche die Führung der Stadt für seinen Vorgänger nach vielen Dienstjahren erleichtert hat, kann sich bei Ihnen noch nicht einstellen. Chef einer Verwaltung von mehr als 400 Mitarbeitern zu werden und gleichzeitig Antworten für viele seit Jahren ungelöste Probleme zu finden, ist in einem Jahr nicht möglich. Dennoch haben Sie schon einiges erreicht. Die Fusion des stiftischen Krankenhauses mit Landkreis Krankenhaus in Ebs hat gute Fortschritte gemacht. Das ISEK-Projekt wird nach Jahren des Dornröschenschlafs wieder angegangen.

Sogar ein Uni-Institut soll in Forchheim angesiedelt werden. Auch die Diskussionskultur erlebt im Stadtrat neue Impulse. Nur erscheint mir, dass mancher Kollege im Stadtrat sich noch damit schwer tut zu erkennen, dass z.B. Beschlussvorschläge nicht mehr und nicht weniger als Vorschläge sind. Vorschläge, welche durch uns Stadträte in Ausschüssen geändert werden können. Dies machen Sie anders als ihr Vorgänger. Sie fördern die Diskussion und das Querdenken. Leider kommt die Sachlichkeit bei manchen Beratungen in letzter Zeit leider zu kurz. Deshalb bitte ich sie liebe Kolleginnen u. Kollegen im Stadtrat: Schalten sie mal ein Gang runter bei der Kritik an unserem Oberbürgermeister. Lassen sie uns mit Sachargumenten debattieren und Vorschläge und Denkanstöße weiterentwickeln. Eine Auswahl an verschieden Vorschlägen zu haben ist erstmal gut. Und noch eine letzte Bitte, nicht jede Diskussion muss vorab in der Zeitung oder im Facebook geführt werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Reiner Büttner

 

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