SPD Forchheim Stadt

SPD-Antrag zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,

sehr geehrte Kämmererin Frau Kohlmann-Huberth,

der Einbruch beim Gewerbesteueransatz für das Jahr 2025 ist alleine schon schwer zu kompensieren, dass die Stadt jedoch auch für die Jahre 2023 und 2024 eine hohe Summe an Gewerbesteuer zurückzahlen muss, führt dazu, dass die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalt 2025 beinahe unmöglich wird.

Das Hauptaugenmerk bei der Aufstellung des Haushaltes 2025 muss daher auf der Erhöhung der Einnahmen bei gleichzeitiger Reduktion der Ausgaben liegen. Positiv ist, dass die Stadt Forchheim in den letzten Jahren nicht nur die Verschuldung fast komplett abbauen, sondern auch Rücklagen bilden konnte. Die Tatsache, dass der Gewerbesteuereinbruch nicht massiv von einem wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region begleitet wird, denn viele Unternehmen machen weiterhin reichlich Gewinne, nährt die Hoffnung, dass nach einigen schwierigen finanziellen Jahren auch wieder bessere Jahre folgen könnten.

Das Jahr 2025 ist finanziell zusätzlich besonders herausfordernd, da die Kreisumlage noch auf dem hohen Niveau vor dem Gewerbesteuereinbruch liegt und Schlüsselzuweisungen nicht zu erwarten sind. Im Jahr 2026 sollte zumindest bei diesen beiden Punkten eine Verbesserung eintreten.

Die Vorgabe, dass die Einnahmen im Ergebnishaushalt die Ausgaben im Ergebnishaushalt und die Tilgung der Verbindlichkeiten decken müssen, wird kaum erreicht werden können. Die Stadt wird Kredite für den laufenden Verwaltungsbetrieb aufnehmen müssen. Um dennoch eine Chance auf Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu erhalten, muss die Stadt deutlich ihren Konsolidierungswillen zeigen. Neben schmerzlichen Einsparungen sieht die SPD-Fraktion auch die Notwendigkeit, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Für 2025 schlägt die SPD Fraktion auch vor, dass noch nicht begonnene investive Maßnahmen verschoben werden sollten.

Viele Projekte wie z.B. Betreuungsplatzausbau für Kinder, Schulsanierungen oder die Rathaussanierung wurden bereits begonnen und müssen auch 2025 fortgeführt werden. Auch dulden die Maßnahmen zum Klimaschutz keinen Aufschub.

Um die Einnahmenseite zu verbessern fordern wir:

• Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 350 auf 380 Punkte
• Erhöhung der Parkgebühren
• Erhöhung der Hundesteuer
• Verkauf des VR-Bankgebäudes

Um bei den Ausgaben zu sparen, schlagen wir vor:

• Kürzung der allg. Stadtratsentschädigung um 20% und Streichung der
• Selbständigenentschädigung
• • Reduzierung der Kosten für Städtepartnerschaften. (z.B weniger Besuche)
• • Reduzierung der Verköstigungen für die Stadträt*innen (z.B. beim Annafest)

Konkret beantragen wir für 2025 für den investiven Bereich folgendes:

Sanierung von Liegenschaften:

• Sanierungsarbeiten sollen an folgenden Gebäuden im Jahr 2025 weitergehen:
• Rathaus Forchheim
• • Burk Schulturnhalle
• • Planungen für die Königsbadumgestaltung (barrierefrei) & energetische
• Verbesserungen
• • mindestens 1 Kinderspielplatz (z.B. Nußbaumstrasse) modernisieren
• • Weitere Modernisierung der Arbeitsplätze und Sanitäranlagen in der
• städtischen Verwaltung

Neubau bzw. Erweiterung von Liegenschaften:

• Fertigstellung der Erweiterung der Reuther Schule
• • Umsetzung von Maßnahmen, wie sie im Feuerwehrbedarfsplan beschrieben sind:
  1. Standortfestlegung und Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Stadtfeuerwehr
  2. Planung und Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Buckenhofen
• Räume für neue Krippen – und Kindergartenplätze: neben den bereits in der Planung bzw. im Bau befindlichen Einrichtungen wie das Kinderhaus in der Merowingerstraße, müssen durch Neubauten in Reuth und in Burk weitere Plätze geschaffen werden.
• Planung der Dreifachhalle an der Adalbert-Stifter-Schule
• Planung einer Neugestaltung der Sportinsel
• Hochwasserschutz Kersbach

Energiewende und Klimaschutz:

• Errichtung von mindestens drei Photovoltaikanlage auf städtische Liegenschaften
• • Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet
• • Erstellung eines Wärmebedarfsplan für das Stadtgebiet
• • Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzeptes (z.B M1.1 Formulierung der Klimaschutzziele“)

Verkehr:

• Umsetzung des Verkehrskonzeptes:

• Erweiterung des Carsharing-Angebotes in Forchheim in Kooperation mit den Stadtwerken
• Erstellung weiterer Schutzstreifen für Radfahrer Mängelbeseitigung bei Radwegen
• Ausbau von Ladesäulen für PKW und Fahrräder, sowie die Errichtung zeitgemäßer Fahrradständer im gesamten Stadtgebiet
• Modernisierung aller Fußgängerampeln mit Signalgebern für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer*innen
• Ergänzung einer Fahrradfahrerampel an der Einmündung Merianstraße/Adenaueralle
• Festinstallierte Geschwindigkeitsanzeigen bei Ortseinfahrt Reuth auf Höhe der Feuerwehr und in der Buckenhofener Str. im Bereich der Schule
• Planen eines On-Demand-Busverkehrs für die Abendstunden und Wochenenden

• Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Bammersdorferstraße

Auf die Jahre nach 2026 sollten folgende Maßnahmen verschoben werden:

• Errichtung einer Konzertmuschel und Umbau des alten Hausmeisterhauses zur Sanitäranlage im Bereich des Kultursommerareals im Königsbad
• Neubau einer Stadthalle
• Planung eines zentralen Verwaltungsneubaus („Rathaus der Zukunft“)
• Beleuchtung des Weges von der Sattlertorbrücke zum EGF/HGF entlang der Löschwöhrdwiesen, der Wege auf der Sportinsel und des Fahrradweges nach Kersbach
• Sanierung Kasernstraße 9

Im Verwaltungsbereich beantragt die SPD-Fraktion für 2025:

• Ausweitung des digitalen Bürgerserviceportals z.B. mit Kindergarten-Krippen-Anmeldung
• Jährliche Wiederholung des Festes „FOstival“ (Fest für die Jugend)

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf weitere Haushaltspositionen Bezug nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Büttner

SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender