Forchheim: Die SPD-Stadtratsfraktion wünscht sich Sacharbeit und keinen Dauerwahlkampf

Veröffentlicht am 23.03.2019 in Kommunalpolitik

Als Bürgerin bzw. Bürger kann einem schon schwindelig werden. Fast jedes Thema, was in Forchheimer Stadtrat behandelt wird, wird von Seiten einer Allianz aus Taktierern und Schwarzmalern als apokalyptisches Problem inszeniert. Nachdem jedoch alle verbalen Schläge gegen Stadtverwaltung und Oberbürgermeister ausgeteilt wurden, werden Beschlüsse fast einstimmig gefasst. Nun starten Mitbewerber sich innerparteilich und öffentlich für die Kommunalwahl 2020 in Stellung zu bringen. Man könnte meinen, der Wahlkampf habe bereits begonnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Büttner fordert alle Parteien auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und für das Wohl Forchheims und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu arbeiten. Die SPD Fraktion freut sich dann im Jahr 2020 darauf, mit dem OB Uwe Kirschstein im Wettstreit um gute Ideen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen.

Jetzt muss sich jedoch der Stadtrat um die Baustellen Forchheims kümmern, und es stimmt, Forchheim hat viele Baustellen. Diese Baustellen werden seit Uwe Kirschstein Oberbürgermeister ist, von Seiten der Verwaltung, Schritt für Schritt analysiert, bewertet und bearbeitet. Wahr jedoch ist auch, dass die Probleme jahrelang nicht benannt und bearbeitet wurden und nun der Eindruck erweckt wird, sie wären durch Nachlässigkeit erst kürzlich entstanden.

Der Sanierungstau z.B. der städtischen Liegenschaften wurde verursacht, weil jahrzehntelang beim Bauunterhalt zu wenig gemacht wurde. Er ist so dramatisch, dass manche Gebäude, wie z.B. das C&A-Kaufhaus ohne eine Generalsanierung nicht mehr genutzt werden können. Die Stadtverwaltung hat deshalb alle Liegenschaften analysiert und will nun mit dem Stadtrat ein Masterplan für die Gebäude erarbeiten. Dazu gehört auch die Überlegung, welche Nutzung soll in welchem Gebäude stattfinden. Dies ist aus Sicht der SPD-Stadträtin Anita Kern die richtige Vorgehensweise. Erst wenn der Sachstand bekannt ist, können die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Ähnlich verfährt die Stadt auch bei Straßen und Brücken.

Ein Vorwurf, welcher immer wieder zu hören ist, dass alles viel zu lange dauert und schneller gemacht werden könnte. Dabei wird oft vergessen, dass es Prozesseschritte gibt, welche unbedingt erfolgen müssen. Bei der Jahnbebauung behaupten manche Stadtraträte, dass man schon viel weiter seien müsse und dass die unterschiedlichsten Interessen aller Beteiligten einvernehmlich geklärt sein müssten. Sie ignorieren dabei, dass der Bauinvestor, die Sportvereine, die Nachbarn, der Landkreis und die Stadt eigene Ziele verfolgen. Der Bauinvestor möchte Geld verdienen, die Stadt möchte günstigen Wohnraum schaffen, der Jahn möchte sich entschulden und die Nachbarn möchten keine Schwierigkeiten durch eine Bebauung haben. Beim Aufstellen eines Bebauungsplanes ist deshalb aus guten Gründen vorgesehen, dass jeder die Chance hat, Bedenken und Anregungen zu äußern. Dass sich nun Nachbarn zu Wort melden ist daher keine Skandal, sondern übliche Vorgehensweise und auch gut so. Allen denen es zu langsam geht, könnten nur durch Beschneidung von Beteiligungsrechten das Verfahren beschleunigen. Dies lehnt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Hoffmann im Namen der SPD-Stadtratsfraktion ab.

Das dauernde Nörgeln ist nicht zielführend. Schlimmer jedoch ist das Taktieren: Tagesordnungspunkte werden von der Tagesordnung gestrichen und Fakten werden ignoriert. Das Junge Theater Forchheim (JTF) z.B. hat allen Fraktionsvorsitzenden in einem gemeinsamen Gespräch mitgeteilt, dass sie eine Ertüchtigung des Kolpinghauses erstmal mit verhältnismäßigen einfachen Mitteln befürworten und einen Generalumbau, wenn überhaupt, erst nach der Fertigstellung des Rathauses sehen. Besonders nach dem Wegfall der Jahnhalle wird der Kolpingsaal dringend gebraucht. Trotz dieses Wissen bestand eine Stadtratsmehrheit bereits in diesem Jahr darauf, Mittel für den Umbau in den Haushalt einzustellen. Die Taktierer arbeiten nicht nur gegen gesellschaftliche Gruppen, die sie vermeintlich unterstützten, sondern auch gegen die Interessen der Stadt. Planungen für eine Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz des Königsbades, welche Kosten und CO2 sparen könnte, wurden aus dem Haushalt gestrichen. Eine Diskussion über ein Gewerbegebiet südlich der Firma Waasner wurde als Tagesordnungspunkt abgesetzt. Die Zustimmung zur Neuvergabe von acht Planerverträgen für die Sanierung des Rathauses dauerte sage und schreibe ein Jahr.

Für SPD-Stadträtin Ute Samel ist klar, die SPD-Fraktion wird weiter daran arbeiten, Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger vorzuschlagen. Für die wachsende Zahl an Schulkindern muss die Stadt demnächst neue Schulräume zur Verfügung stellen. Warum sollten diese nicht im innenstadtnahem Kolpinghaus entstehen? Als Ersatz für die Jahnhalle und dem Raum im Kolpinghaus wäre eine neue multifunktionale Stadthalle z.B. auf dem Jahn-Trainingsgelände nördlich des Königsbades ein neues Aushängeschild für die Stadt Forchheim. Die Halle wäre gut erreichbar und zusammen mit dem Königsbad wäre ein Areal geschaffen, welches für viele  Veranstaltungen ideal wäre. Auch bei anderen Themen, wie der Erschließung von Gewerbegebieten, die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Königsbadparkplatz oder die Entlastung der Anwohner entlang der Bayreuther Straße und in Reuth bleibt die SPD-Fraktion am Ball.

 

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