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Soziale Politik für Forchheim

Kein Platz für antisemitische Gewalt – weder in Forchheim, noch anderswo in Bayern!

Veröffentlicht am 13.01.2023 in Regionalpolitik

Statement des Forchheimer SPD-Landtagskandidaten Richard Schmidt

In der Neujahrsnacht wurde die Synagoge Ermreuth Opfer eines Akts von Vandalismus. So wurde laut Presseberichten ein Fenster eingeschlagen und wohl unter Zuhilfenahme von Feuerwerkskörpern  versucht einen Brand zu legen, was dem mutmaßlichen Täter glücklicherweise jedoch nicht gelang.

Die Synagoge Ermreuth ist heute nicht nur eine zentrale Institution jüdischen Lebens und Kultur im Landkreis Forchheim, sondern durch die Dauerausstellung auch eine lehrreiche Dokumentations- und Gedenkstätte mit einer in dieser Form in der Region einzigartigen Sammlung an Zeugnissen jüdischer Geschichte. Insbesondere durch ein breites Bildungsangebot erfüllt die Synagoge einen wichtigen Baustein in der Arbeit gegen Antisemitismus.

Den Angriff auf diese für den Landkreis Forchheim und darüber hinaus immens wichtige Institution verurteile ich aufs Schärfste. Dieser Akt antisemitischer Gewalt trifft uns alle, denn für Antisemitismus und Rechtsextremismus darf es bei uns keinen Platz geben.

Ganzheitlich betrachtet ist der antisemitische Angriff von Ermreuth leider nur ein Puzzleteil eines strukturellen Problems. Gerade im Kontext der Corona-Pandemie ist nicht nur für viele radikalisierte Menschen die Grenze des Sagbaren stark verschoben worden, sondern auch die tatsächliche Anzahl an polizeilich verfolgten, nachweislich antisemitischen Straftaten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. So hat sich die Anzahl der registrierten antisemitischen Straftaten seit 2018 mehr als verdoppelt. Durch antisemitische Botschaften, die in diversen Querdenker-Telegram-Gruppen oft widerspruchslos kursieren, fühlen sich wiederum auch Täter aus dem klassisch rechtsextremen Milieu ermutigt, ihre antisemitischen Gewaltfantasien in die Tat umzusetzen.

Hier muss der Freistaat Bayern dringend durch offensive politische Bildung entgegensteuern und vor allem muss die CSU-geführte Landesregierung die Gefahr von Rechts ernstnehmen, anstatt weiter wie bisher mit einer „Ja, aber Linksextremismus ist auch schlimm“-Rhetorik zu verharmlosen, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. 

Zu lange schon wird nicht konsequent gegen Rechtsextremismus in Bayern vorgegangen. Die bayerische Staatsregierung muss alle  rechtlichen Werkzeuge nutzen, um rechtsextreme Vereinigungen und Netzwerke zu verbieten.

Richard Schmidt
SPD-Landtagskandidat

 

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