SPD Forchheim Stadt

Soziale Politik für Forchheim

Kreishaushalt, Schulpaket und Arbeitswelt

Veröffentlicht am 10.04.2011 in Kreisvorstand

Der SPD-Kreisvorstand Forchheim wurde in seiner Aprilsitzung vom Obertrubracher SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Peter Reichel in Hundsdorf begrüßt. Peter Reichel ging dabei neben der aktuelle Gemeindepolitik auch auf die Ziele des Ortsvereins ein. So hoffen die Genossen, bei den nächsten Kommunalwahl den Bewohnern der Gemeinde auch eine SPD-Liste anbieten zu können. Das Hauptthema der Sitzung war jedoch der anstehende Kreishaushalt und das Schulsanierungspaket, welches Bauarbeiten an zwei Gymnasien und der Forchheimer Realschule in einem Umfang von 27 Mio. Euro beinhaltet.

SPD-Kreisfraktionssprecher Jürgen Kränzlein erläuterte dabei die Position der Fraktion. Für die SPD ist ein Kreishaushalt ohne Erhöhung der Neuverschuldung Grundlage für die Realisierung des Schulsanierungspaketes. Da das Paket den Kreis in den nächsten Jahre finanziell stark belasten wird und die Flexibilität auch zukünftiger Haushalte dadurch mindert, ist es für die SPD-Fraktion nur verantwortbar, wenn der diesjährige Haushalt, der ohne diese Belastung erstellt wird, ohne neue Schulden auskommt. Der Landrat war bis jetzt aber nicht bereit, auf diesen Vorschlag einzugehen, oder eine Prioritätenliste der Haushaltsmaßnahmen vorzulegen. Kreisvorsitzender Reiner Büttner unterstützt diese nachhaltige Finanzpolitik wies jedoch auch auf die Notwendigkeit der Schulsanierungen hin, den für die SPD sind gute Bildungsmöglichkeiten ein Kernthema und frierende Kinder nicht akzeptabel. Neue Fenster, besser Wärmedämmung und eine neue Heiztechnik helfen außerdem Unterhaltskosten langfristig zu senken.
In einem weiteren Punkt diskutierte der Kreisvorstand über die Veränderungen in der Arbeitswelt, laut Kreisrat Wolfgang Fees ist die Zunahme von Leiharbeit in vielen Firmen
auf einen neuen Rekordwert angestiegen. Leiharbeit führt aber oft nicht zur Festanstellung aber meist zu einer schlechteren Bezahlung gegenüber den festangestellten Kollegen. Dies muss vom Gesetzgeber geändert werden. Der Wegfall der Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern zum 1. Mai wird auch Veränderungen mit sich bringen. In manchen Bereichen kann er fehlende Kräfte wie z.B. bei der Pflege zwar ausgleichen, gleichzeitig könnte Druck auf in Deutschland lebende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen, zu schlechteren Konditionen zu arbeiten. Der Kreisvorstand beschloss daher im Gespräch mit Gewerkschaften sich diesen Thematiken anzunehmen.

 

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