SPD Forchheim Stadt

Soziale Politik für Forchheim

MdB Andreas Schwarz berichtet aus dem Bundestag: Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche!

Veröffentlicht am 24.10.2019 in Soziales

Das Paketbotenschutzgesetz kommt und endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt und das ist der SPD zu verdanken“, betont der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“

„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so der SPD-Abgeordnete. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“ 

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen. 

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Andreas Schwarz. Auf diese Weise wurde bereits der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. 

„Das ist auch für die Menschen in der Region eine gute Nachricht“, so Schwarz weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“
 

 

Homepage SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

01.06.2023, 20:30 Uhr - 22:00 Uhr SPD Bamberg: Wahlkampfbesprechung
Es erging Einladung an die Wahlkampfteams.

05.06.2023, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr AG 60 plus im SPD-Unterbezirk: Treffen mit Referat von Anton Zahneisen
Es ergeht rechtzeitig Einladung an alle Aktiven 60 plus im SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim. Anmeldungen b …

14.06.2023, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr AG 60 plus im SPD-Kreisverband Forchheim: Treffen zum Thema "Migration und Integration"
Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden Euch wieder herzlich zu unserem nä …

27.06.2023, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim: UB-Parteitag zur Europawahl
Es ergeht rechtzeitig postalische Einladung an die Delegierten der SPD-Ortsvereine. Conny Daig-Kastura …

11.07.2023, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr AG 60 plus im SPD-Unterbezirk: Treffen mit MdB Andy Schwarz und Bambergs OB Andi Starke
Wir freuen uns, dass uns heute MdB Andy Schwarz aus Berlin, und Bambergs Oberbürgermeister Andi Starke aus der Ba …

Alle Termine

Mach mit - werde Mitglied!

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis