SPD Forchheim Stadt

In der jüngsten Kreisausschusssitzung hat SPD-Landratskandidat Reiner Büttner zusammen mit der SPD-Kreisrätin Anja Gebhardt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 abgelehnt. Reiner Büttner begründet dies unter anderem mit fehlenden Maßnahmen zur Behebung des Pflegenotstandes bei der Kurzzeitpflege. Es ist für ihn mehr als ärgerlich, dass der Landrat behauptet, dass dies keine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Im bayerischen Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) besagt der Artikel 72, dass der Landkreis als zuständiger Aufgabenträger die Pflicht hat, darauf hinzuwirken, dass Einrichtungen der Kurzzeitpflege rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Auf diese Pflicht hatte schon im November 2019 die Expertin für Seniorenplanung des Landratsamtes Romy Eberlein in mehreren Sitzungen hingewiesen. Es ist für den SPD-Landratskandidaten Reiner Büttner schon sehr befremdlich, wenn der Landrat vorgibt, Demographie-Expert zu sein und gleichzeitig die im seniorenpolitischen Gesamtkonzept mit Priorität 1 bewertete Maßnahmen „Schließung der Lücke an Kurzzeitpflegeplätzen“ ignoriert und sich damit begnügt, eine Bundesgesetzesänderung einzufordern.

Seit Jahren ist das Fehlen der Kurzzeitpflegeplätze bekannt. Für Landratskandidat Reiner Büttner muss nun endlich gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass Kurzzeitpflege in einem Radius von 70 Kilometern gesucht werden muss. Andere Landkreis (u.a. der Landkreis Augsburg) haben reagiert und bezuschussen Kurzzeitpflegeplätze mit 2.500 Euro/Jahr. Auch eine Erweiterung des Kreisaltenpflegeheimes in Ebermannstadt wäre genauso denkbar, wie eine Kooperation mit Trägern der Freien Wohlfahrtspflege. Plätze fehlen jetzt und in den nächsten Jahren werden durch die älter werdende Bevölkerung noch weitere Betten benötigt. Landratskandidat Reiner Büttner möchte dies ändern und 100 Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Forchheim schaffen.