Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:
„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."
Als Motor der SPD sahen sich die Forchheimer Jusos bei ihrer Gründung vor einem Jahr. Nicht nur der Jugendverband der SPD selbst meint dies eingelöst zu haben. Dafür sprach nicht nur die einstimmige Wiederwahl des Vorsitzenden und das gut gefüllte Forchheimer Büro in der Vogelstraße, sondern die Bilanz des vergangenen Jahres.
Im Rechenschaftsbericht gingen der Vorsitzende Paul Wichtermann und Stellvertreterin Bettina Drummer unter anderem auf das beträchtliche Wachstum ein, um ein Drittel auf knapp siebzig Mitglieder war der Juso Kreisverband gewachsen. Auch die Umtriebigkeit der Jusos wurde ausführlich resümiert. Diese hatten nicht nur inhaltlich - unter anderem zum Wohnprojekt für anerkannte Asylbewerber in Reuth - Stellung bezogen, sondern auch kommunalpolitische Anträge zur Erinnerungskultur und Mountainbike verfasst. Auch hatten sich die Jusos immer in der Kulturszene sehen lassen. Im Wahlkampf waren die Jusos nicht nur an jedem Infostand präsent. Sondern im ganzen Kreis unterwegs. Vor allem dort, wo die SPD über keinen Ortsverein verfügt. Im anstehenden Wahlkampf wolle man dies wiederholen, denn mit Listenkandidat Richard Schmidt tritt auch ein Juso für den Landtag an.
Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2018 der Stadt Forchheim
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Für den Stadtrat und für die Verwaltung war das vergangene Jahr 2017 ein intensives und arbeitsreiches Jahr. Der Stadtrat hat viele Entscheidungen getroffen, die den weiteren Weg der Stadt flankieren werden. Ich erinnere dabei an das fertiggestellte integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das Tourismuskonzept oder den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Pointäcker-Süd in Kersbach. Ein Highlight war auch der Beschluss, aus unserem Rathaus ein Haus der Begegnung zu machen. Ich denke, wir können stolz auf das Erreichte sein. Die Verwaltung hatte die Aufgabe, neben den konzeptionellen Vorarbeiten für diese Entscheidungen, Investitionen in Höhe von 18 Mio. im Jahr 2017 zu tätigen. Die Sanierung der Schule in Kersbach war dabei der größte Brocken. Ich denke jedoch, die Betreuung der Baustelle für die Wohnungen des Neuen Katharinenspitals oder die notwendigen Arbeiten im Zuge des ICE Ausbaus waren von der Arbeitslast nicht weniger anspruchsvoll.
Zahreiche Genossinnen und Genossen konnte der Kreisvorsitzende Laurenz Kuhmann im voll besetzten Nebenzimmer des Gasthauses Schrüfer zur Nominierungsversammlung der Kreis-SPD am 18.01.2018 begrüßen. Bei der Wahl zur Kandidatur für den Landtag ist der Vorschlag des Kreisvorstandes einstimmig angenommen worden. Damit tritt Dr. Atila Karabag als Direktkandidat für die SPD im Landkreis Forchheim an. Der zweifache Familienvater hatte zuvor ausführlich seine politischen Ziele erläutert.
So sind ihm vor allem bessere Kinderbetreuung und bezahlbarer Wohnraum im Landkreis ein Anliegen, ebenso bessere Bildungschancen für alle. Der promovierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler sieht darüber hinaus vor allem im Pflegebereich und bei der Digitalisierung Handlungsbedarf „Die Bürger müssen hier eingebunden werden und teilhaben an der digitalen Gesellschaft,“ so der 45-jährige. Auch der Kampf gegen die Rechtspopulisten ist ihm ein Herzensanliegen. Der gebürtige Forchheimer setzt sich deshalb nicht nur in seiner Freizeit für eine offene, tolerante und moderne Gesellschaft ein und ruft dazu auf, den Rechtspopulisten nicht das Feld zu überlassen.
Die Begegnungen mit den Menschen als Kompass
Eine schöne Tradition ist sie schon geworden, die Sommertour von Andreas Schwarz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete tourt während der parlamentarischen Sommerpause durch seinen Wahlkreis Bamberg und Forchheim, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei ist es ihm wichtig, nicht nur mal kurz „reinzuschauen“. Für die Sommertour nimmt sich Schwarz viel Zeit, Zeit um zuzuhören, um mit anzupacken und die Menschen kennenzulernen.
… oder wieder zu treffen, wie in diesem Jahr Franziska Schumm, Bewohnerin im Seniorenzentrum St. Josef in Gaustadt. Die 92-Jährige hat politische Pionierarbeit in Hirschaid geleistet und Andreas Schwarz als Bürgermeister in Strullendorf erlebt. „Mehr Personal braucht’s und eine bessere Bezahlung“, wusste sie aus dem Heimalltag zu berichten. Auch dass das neue Pflegestärkungsgesetz noch verbessert werden sollte, das erfuhr der Abgeordnete beim Gespräch mit den Pflegekräften im Caritas-Seniorenzentrum.
23.09.2026, 12:30 Uhr - 17:00 Uhr AG 60 plus lädt zum Oberfrankentag 2026 in Bamberg
