SPD Forchheim Stadt

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Deutsche Bundestag hat gestern am späten Abend mit großer Mehrheit dem Regierungsentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zugestimmt. Für Straftäter wird damit eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ab 2015 spürbar aufwändiger und teurer werden.

05.12.2014 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz lobt den Haushalt 2015: Die SPD stärkt den Kommunen den Rücken!

Der Haushalt 2015 ist beschlossen, die schwarze Null steht. Vor allem die damit einhergehende Entlastung der Kommunen freut den Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD).

28.11.2014 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Steueroasen wie Luxemburg müssen trockengelegt werden

Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz und stellte klar: solche Modelle sind inakzeptabel und skandalös. Die EU-Kommission steht jetzt in der Pflicht und muss lückenlos aufklären!

13.11.2014 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Der Einfluss von Rating-Agenturen wird weiter eingeschränkt

Der für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter Andreas Schwarz (SPD) erklärt dazu: „Das Primat der Politik wird weiter zurückerobert!“

07.11.2014 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim