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Soziale Politik für Forchheim

Kommentar der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt 2024

Der Haushalt wurde heute im Bundestag beschlossen und steht unter dem Motto „Demokratie gibt es nicht umsonst“. Endlich herrscht Planungssicherheit für die Arbeit in Bund und Ländern für das Jahr 2024.

Andreas Schwarz, MdB, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betont, dass das demokratische, freiheitliche und moderne Deutschland durch die Investitionen und Ausgaben für die Verteidigung seiner Werte und für die Zukunft gerüstet wird. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und unterstützt die Ukraine mit gut acht Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die eigenen Sicherheitsstrukturen wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienst gestärkt. Begleitet wird dies durch Investitionen in Bildung und Sozialstaat. Demokratie muss wehrhaft sein. Zusätzlich wird in die Infrastruktur investiert.

 
Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag: Ein Leitfaden für Deutschlands Zukunft

Berlin - Beim SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende blickte Bundeskanzler Olaf Scholz auf mitreißende Weise die Situation der Bundesrepublik und schaffte es mehrfach die anwesenden Genossinen und Genossen zu überzeugen und zu begeistern. In einer Zeit globaler Unsicherheiten und innenpolitischer Herausforderungen fasste Scholz die zukunftsorientierte Richtung der SPD und Deutschlands Rolle in einer sich wandelnden Welt zusammen und präsentierte die Sozialdemokratie als Anker der Sicherheit und Stabilität, die dabei niemanden zurücklässt.

Ein Bundeskanzler, der begeistern kann

Auf die Rede von Olaf Scholz folgte ausgiebiger Beifall und einige Redebeiträge, die durchwegs großes Lob für den Auftritt des Bundeskanzlers ausdrückten. Der neu gewählte Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fand auch mahnende Worde. Er rief den Kanzler dazu auf, auf große Worte auch konkrete Taten im Regierungshandeln folgen zu lassen und wünschte sich mehr Offensive von der SPD als stärkste Partei der Regierungskoalition.

Aus dem SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim war der Vorsitzende, Andreas Schwarz, MdB in Berlin. Er teilte uns seinen direkten Eindruck von der Rede mit: "Das war eine wahre Kanzlerrede, menschlich, nachdenklich, mit einem Schuss Humor und viel Zuversicht für eine gute Zukunft!"

Schwarz bemerkte, dass der Kanzler in seiner Rede durchaus auch Töne der Demut zeigte. Gleichzeitig erteilte Scholz in kämpferischen Ton denjenigen eine klare Absage, die angesichts der angespannten Lage rund um das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, von einem Abbau des Sozialstaats träumen. Als Haushaltspolitiker hob Andreas Schwarz hervor, dass Scholz Lösungen für den Haushalt 2024 in Aussicht stellte und dabei die Notwendigkeit von Investitionen unterstrich. Diese seien essenziell, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze im Land zu erhalten.

 
MdB Andreas Schwarz meldet: Bund gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung frei

Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. 

Wie der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. 

 
MdB Andreas Schwarz: Ampel stärkt Pflegestudium und die Eltern kranker Kinder

„Die Ampel-Koalition setzt weiter zahlreiche Verbesserungen in der Pflege um“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz zur Verabschiedung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Mit dem Kern dieses Gesetzespakets wird die hochschulische Pflegeausbildung durch die Umwandlung in ein duales Studium sowie die Einführung einer Ausbildungsvergütung gestärkt und damit für Abiturientinnen und Abiturienten deutlich attraktiver gemacht.

Andreas Schwarz: „Mit der Aufwertung der hochschulischen Ausbildungsvariante um Ausbildungsinhalte, die künftig zur selbständigen Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigen, setzt die Ampel einen Meilenstein bei der Weiterentwicklung des Pflegeberufes.“ Bei der Pflege von Menschen mit demenziellen Erkrankungen, Diabetes und chronischen Wunden können die so ausgebildeten Pflegefachkräfte künftig auch Tätigkeiten ausführen, die bislang Ärzten vorbehalten waren“, erläutert der SPD-Abgeordnete. 

Damit würden zugleich auch die Voraussetzungen für neue Modelle wie die „Community Health Nurse“ geschaffen, die vor allem im ländlichen Raum als eine Art moderne Gemeindeschwester die gesundheitliche und pflegerische Versorgung ergänzen soll. In einem weiteren Gesetz, so Schwarz weiter, soll diese Erweiterung der Kompetenz und Verantwortung demnächst auch auf die berufliche Pflegeausbildung erweitert werden.

 
MdB Andreas Schwarz: Statement zur Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz
Olaf Scholz und Andreas Schwarz übergeben das Parteibuch an den Bamberger Neugenossen Jonas Wenzig

"Olaf Scholz ist der beste Mann für das Kanzleramt. Als langjähriger Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesminister bringt er die notwendige Erfahrung mit, die man als Bundeskanzler benötigt. Als Arbeitsminister bewahrte er während der Finanzkrise das Land vor einer unmittelbar drohenden Massenarbeitslosigkeit. Heute ist er die treibende Kraft innerhalb der Bundesregierung und der entscheidende Krisenmanager während der Corona-Pandemie. Olaf Scholz steht wie kein anderer für Pflichtbewusstsein und einen ergebnisorientierten Politikstil. Persönlich schätze ich vor allem seine Verlässlichkeit als Mensch, aber auch seinen trockenen hanseatischen Humor“, so Andreas Schwarz.

 

Aktuelle Termine

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19.06.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr MdB Andreas Schwarz: Bürgersprechstunde
Bürgersprechstunde mit MdB Andreas Schwarz in Bamberg Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) läd …

20.06.2024, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr "Brotzeit, Bier und Politik" in Heroldsbach mit MdB Andreas Schwarz
Gemütliches Beisammensein und gute Gespräche am Donnerstag, den 20. Juni, ab 18.30 Uhr in der Brauerei-Gastst? …

21.06.2024, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Dialog SPD - Personen und Inhalte
Wir laden unsere Mitglieder herzlich ein. Nach der Europawahl heißt es auch nach vorne blicken. Wie ge …

03.07.2024, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA in der SPD Bamberg: AG-Treffen
Alle interessierten Genoss*innen sind herzlich eingeladen zu kommen! Hans Wolff AfA im UB Bamberg-Fo …

06.07.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Regionalkonferenz Oberfranken
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme unserer Genossinnen und Genossen, und auf eine konstruktive Diskussion und …

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