SPD Forchheim Stadt

Die Bürgermeisterin begrüßte vor dem Einstieg in die Tagesordnung alle anwesenden Zuhörer, die Vertreter der Presse und alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Schriftführer. Ein Gemeinderatsmitglied war entschuldigt, somit war der Gemeinderat beschlussfähig.

Punkt 1) Bericht über die aktuelle Situation zur Förderung von Nahwärmeplanungen
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die bei der KFW beantragte Förderung für das zweite Modul des Quartierskonzeptes gestrichen worden ist. Im Gemeinderat entstand dann eine Diskussion, ob die Gemeinde auf eigene Kosten das Nahwärmenetz voranbringen soll. Einig war man sich, dass hier der große Umfang des Quartierskonzeptes nicht weitergeführt werden soll, sondern nur auf die Nahwärmeversorgung eingegangen wird. Es soll abgeklärt werden welche Heizmittel eingesetzt werden, welche Standorte für die Heizzentrale in Kirchehrenbach in Frage kommen und welche Kosten die Verlegung des Netzes und der Hausanschlüsse in Betracht kommen. Mit diesem Ergebnis soll dann auf die Bürger zugegangen werden. Dazu sollen geeignete Büros angefragt werden.

Punkt 2)  Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Anja Gebhardt gab ihren Tätigkeitsbericht für das Monat November ab.

Punkt 3) Bauantrag für den Neubau eines Modulhauses mit Carport und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 2761 der Gemarkung Kirchehrenbach; Anträge auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hutweide“
Der Bauantrag wurde im Gemeinderat vorgestellt. Auch im Bauausschuss  (BA) wurde im Vorfeld darüber gesprochen. Der Gemeinderat ist der Empfehlung des BA gefolgt und hat der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Jedoch mit der Ergänzung: Bei zusätzlicher Bebauung des Grundstücks werden keine weiteren Grundstücksanschlüsse verlegt.
Abstimmung 14 :0

Punkt 4) Antrag für den Austausch von Werbeanlagen der OMV Tankstelle auf Esso auf dem Grundstück Fl. Nr. 199/3 der Gemarkung Kirchehrenbach
Der Antrag wurde vorgestellt.  Im Bauausschuss wurde der Antrag ebenfalls behandelt. Der Gemeinderat ist der Empfehlung des BA gefolgt und hat der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt
Abstimmungsergebnis 14 : 0

Punkt 5) Beteiligung der Gemeinde Kirchehrenbach als Nachbargemeinde an der Bauleitplanung der Stadt Forchheim
Die Gemeinde Kirchehrenbach hat keinerlei Einwände gegen die Bauleitplanung der Stadt Forchheim in Bezug auf Änderung des B-Planes östliche der Karl-Schwengler Str..
Abstimmungsergebnis 14 : 0

Punkt 6) Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Dorfentwicklung und Tourismus der Gemeinde Kirchehrenbach vom 27.November 2023

Punkt 1) der Tagesordnung:                       Begehung der Schulküche zwecks neuer Nutzung
Die Schulküche wurde besichtigt. Der BA ist sich einig, dass hier ohne großen Aufwand der hintere Teil (Essecke) als Jugendraum genutzt werden kann. Hierzu soll eine Trennung mit Verbindungstür zu den Küchenzeilen auf Höhe der letzten Küche mittels Trockenbau aufgebaut werden. Die Nutzung von Toiletten im Kellergeschoss muss noch überprüft werden.
Bei der Eingangstür (Aula) muss eine neue Verglasung eingebaut werden. Ebenso müssen die Scheiben in der Aula geschützt werden. (Kein Sicherheitsglas vorhanden) 

Punkt 2 der Tagesordnung:                        Besichtigung Sanierung Sportplatzstraße
-       Punkt entfällt (Wetter und Dunkelheit

 Punkt 3, 5 und 6 der Tagesordnung:                       nicht öffentlich

Punkt 4 der Tagesordnung:         Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hutweide“ für den Neubau eines Modulhauses mit Carport und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 2761 der Gemarkung Kirchehrenbach

Siehe Punkt 3 der Tagesordnung.

Punkt 7 der Tagesordnung:                        Informationen

-       Aussegnungshalle

Siehe Punkt 11a der Tagesordnung
Der Neubau hätte den Vorteil, dass er bei gleicher Funktionalität kleiner gebaut werden kann. Er kann auch anders angeordnet werden. Die Daten werden dem Gemeinderat noch übermittelt.

-       Trinkwasserversorgung
Laut Straßensanierungskonzept müsste die Brunnengasse ausgebaut werden (Vollausbau). Der BA empfiehlt im Zuge der Austauscharbeiten Trinkwasserversorgung nur den Rohrgraben wieder herzustellen, da falls ein Nahwärmenetz kommen sollte die Straße wieder aufgerissen werden muss.

-       Die Firma Pica-Marker möchte einen Zebrastreifen auf Höhe ihrer Zufahrt beantragen. Dies kann derzeit nicht erfolgen, da auf der Nordseite der Kreisstraße derzeit kein Gehweg ist. Der BA spricht sich jedoch dafür aus die Bushaltestelle „Sonnengarten“ eventuell mit einem Zebrastreifen zu erschließen. Auch für diese Maßnahme muss ein Stück Gehweg gebaut werden.

-       Bachmauer
Auf Höhe der Metzgerei Trautner sind Steine aus der Bachmauer ins Bachbett gefallen, wenn der Bach geputzt wird muss darauf geachtet werden, dass die Steine nicht mit entsorgt werden. Ferner soll in Auftrag gegeben werden die Steine wieder in die Bachmauer einzubauen. (Bauhof)

-       RRB Industriegebiet „Langen Graben“
Das RRB soll von Bewuchs befreit werden. Da hier bereits kleinere Bäume wachsen soll die Fa. Windisch beauftragt werden. Für die Arbeiten die Vegetationszeiten beachten.

Punkt 7) Planungen für die Erweiterung der Norma und des Getränkemarktes (Markgrafengetränkemarkt) in Kirchehrenbach; Beratung und Beschlussfassung
Die Planungen wurden vorgestellt. Im Bauausschuss wurde der Antrag ebenfalls behandelt. Der Gemeinderat ist der Empfehlung des BA gefolgt und hat der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt
Abstimmungsergebnis 14 : 0

Punkt 8) Auswertung des Tempomessgerätes (Standort Leutenbacher Straße)
Die Auswertung wurde vorgestellt. Dabei wurde festgehalten, dass der Großteil der Fahrzeuge in den Einstufungen mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit oder mit leicht erhöhter Geschwindigkeit (bis max. 50 km/h) unterwegs waren.

 

Punkt 9) Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit von Kinderbetreuungsplätzen in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindergarten und Kindergrippe)
Der Bedarfsplan wurde vorgestellt, derzeit sind 63 Kinder im Kindergarten und 24 Kinder in der Kinderkrippe.
Da das Landratsamt befristet bis 31.08.2024 den Betrieb mit 65 Kindern im Kindergarten genehmigt hat, muss hier reagiert werden.
Der Gemeinderat ist der Beschlussvorlage der Verwaltung gefolgt und hat den Bedarf von 75 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätze anerkannt.
Abstimmungsergebnis 14 : 0

Punkt 10) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchehrenbach vom 6. November 2023
Nach Änderung des Abstimmungsergebnis beim Punkt Jugendpfleger (tatsächlicher Ausgang 9 : 5 angenommen) wurde die Niederschrift genehmigt.
Abstimmungsergebnis 14 : 0

Punkt 11) Informationen
-       keine

Punkt 11a) Bericht über die Kostenschätzung zur Sanierung und Erweiterung des Leichenhauses; Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung bzw. dem Abriss und dem anschließenden neubau einer Aussegnungshalle
Eine Kostenschätzung wurde aufgrund der Planung, Umbau des Leichenhauses aufgeführt. Die Schätzkosten belaufen sich auf 310.000,- € Gebäude und 35.000,-€ Außenanlagen. Ein Neubau würde ca. 550.000,- € kosten.
Auch mit Vergleichstabellen kommt man auf einen Verteilerschlüssel von 75 % der Kosten für Sanierung zu Neubaukosten.
Danach wurden die Vor- und Nachteile gegeneinander gestellt.
Der preisliche Vorteil liegt bei der Sanierung. Der Vorteil ein neues Raumkonzept zu schaffen liegt beim Neubau. Der Gemeinderat sprach sich für die Sanierung aus.
Abstimmung 11 : 3

Punkt 12) Wünsche und Anträge
- Es soll sich Gedanken gemacht werden wo in Zukunft die Sitzungen des Gemeinderates stattfind