Kommunalpolitik
In der jüngsten Kreisausschusssitzung hat SPD-Landratskandidat Reiner Büttner zusammen mit der SPD-Kreisrätin Anja Gebhardt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 abgelehnt. Reiner Büttner begründet dies unter anderem mit fehlenden Maßnahmen zur Behebung des Pflegenotstandes bei der Kurzzeitpflege. Es ist für ihn mehr als ärgerlich, dass der Landrat behauptet, dass dies keine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Im bayerischen Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) besagt der Artikel 72, dass der Landkreis als zuständiger Aufgabenträger die Pflicht hat, darauf hinzuwirken, dass Einrichtungen der Kurzzeitpflege rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Auf diese Pflicht hatte schon im November 2019 die Expertin für Seniorenplanung des Landratsamtes Romy Eberlein in mehreren Sitzungen hingewiesen. Es ist für den SPD-Landratskandidaten Reiner Büttner schon sehr befremdlich, wenn der Landrat vorgibt, Demographie-Expert zu sein und gleichzeitig die im seniorenpolitischen Gesamtkonzept mit Priorität 1 bewertete Maßnahmen „Schließung der Lücke an Kurzzeitpflegeplätzen“ ignoriert und sich damit begnügt, eine Bundesgesetzesänderung einzufordern.
In Sonntagsreden betonen Kommunalpolitiker von CSU und FW im Forchheimer Stadtrat die Bedeutung der Arbeiten des neuen Fraunhofer IKTS / INAM e.V. im Forchheimer Medical Valley Center. Für die SPD Stadtratsfraktion ist die Weigerung der CSU/FW Staatsregierung, bereits zugesagte Projektmittel im Nachtragshaushalt 2019/2020 zu gewähren, ein Schlag ins Gesicht für die Aufbauarbeit des Institutes.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,
die letzten Jahre waren in Forchheim geprägt von einer hohen Dynamik in fast allen gesellschaft-lichen und städtischen Bereichen. Wegweisende langfristige Konzepte wurden erstellt und werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Weitere Konzepte, wie z.B. das Verkehrskonzept sind in Arbeit und werden 2020 diskutiert.
Die finanzielle Situation hat sich hervorragend entwickelt und bietet die Möglichkeit, lang aufgeschobene Maßnahmen anzugehen. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Projekte ordentlich geplant und umgesetzt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nicht überlastet werden darf und neben den finanziellen Ressourcen auch die personelle Situation in Zeiten des Fachkräftemangels betrachtet werden muss.
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Forchheim organisierten wieder am Vormittag des letzten Tages im Jahr ein Bürgergespräch in der Forchheimer Fußgängerzone. Bei selbstgemachtem warmen Punsch und Plätzchen wurde über das zu Ende gehende Jahr gesprochen und über den Erwartungen für das Jahr 2020. Stadtratsfraktionsvorsitzender und Landratskandidat Reiner Büttner berichtete, das zwei Themen in den Unterhaltungen immer wieder angesprochen wurden. Einmal das Thema fehlender Wohnraum und teure Mieten. Deshalb trugen sich auch viele Passanten in die Unterstützerlisten für das Volksbegehren " 6 Jahre Mietenstopp - für faire Mieten in Bayern" ein.
Anlässlich der Weihnachts-Stadtratssitzung vom 17.12.2019 durfte ich auf das gemeinsame politische Jahr in Forchheim zurückblicken. (Es gilt das gesprochene Wort.)
Wieder neigt sich ein Jahr voller Tatendrang dem Ende entgegen. Heute sind wir gemeinsam zur letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr zusammengekommen. Dies ist die 63. Sitzung des Jahres und erneut werden wir wieder über 700 Themenbereiche beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Darin sind die zahlreichen Vorbereitungen und Abstimmungen in Ihren Fraktionen und Gruppierungen genauso wenig eingerechnet, wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsratssitzungen und gemeinsame Workshops oder gar die vielen Vorab-Runden in der Verwaltung, bis ein Thema überhaupt bis zum Sachvortrag gereift ist. Das Arbeitspensum und die damit einhergehende zeitliche Verdichtung aller Beteiligten sind weiterhin enorm.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
